Anlässlich der heutigen im Rahmen des Setzpunktes der CDU-Landtagsfraktion geführten Plenardebatte zur Schuldenbremse **erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:**

„Erstmals seit fast einem halben Jahrhundert ist es im Vollzug des Landeshaushaltes 2016 gelungen, vollständig auf eine Netto-Kreditaufnahme zu verzichten. Damit wurde die schwarze Null im Haushaltsvollzug bereits vier Jahre früher erzielt, als es die Schuldenbremse vorschreibt. Hierzu haben die in den letzten Jahren ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen, die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen sowie die sparsame Haushaltsführung beigetragen. Ferner konnten erstmals seit 1969 Altschulden getilgt werden, 200 Millionen Euro hat das Land hierfür aufgewendet. Damit haben wir einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu nachhaltigen und generationengerechten Haushalten erreicht. Darüber können wir uns gemeinsam freuen.

Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zur Verstetigung eines jährlichen Haushaltsausgleiches weiterhin Anstrengungen bedarf, zumal das Jahr 2016 von erheblichen Einmaleffekten bei den Steuereinnahmen geprägt war. Die CDU setzt sich auch zukünftig verlässlich für solide Finanzen ein. Spätestens 2019 wollen wir nicht nur im Haushaltsvollzug, sondern auch bereits bei der Planung des Landeshaushaltes den Haushaltsausgleich erreichen und zudem mit der jährlichen Tilgung der über Jahrzehnte aufgelaufenen Altschulden beginnen. Um dieses Ziel zu erreichen, gilt es, klug und vorausschauend zu agieren sowie Maß zu halten. Daher ist es richtig, die außergewöhnlich hohen Steuermehreinnahmen des Jahres 2016 auch dafür zu nutzen, um die Rücklagen des Landes im Sinne einer soliden und vorausschauenden Politik zu stärken. Die getätigten Rücklagenzuführungen erfolgten größtenteils in zweckgebundene Rücklagen, die nicht für allgemeine Ausgaben zur Verfügung stehen, sondern eine wichtige Vorsorge für die Beamtenpensionsverpflichtungen des Landes sowie für den Fall eines Konjunktureinbruchs darstellen. Damit werden mit Weitblick bereits heute Maßnahmen ergriffen, um in der Zukunft unnötige Schulden vermeiden zu können.

Auch der Haushalt für das aktuelle Jahr ist Ausdruck verantwortungsvoller und kluger Politik. Die geplante Netto-Neuverschuldung liegt mit 350 Millionen Euro noch einmal gut 45 Prozent unter dem Vorjahresansatz und beträgt damit circa 240 Millionen Euro weniger als zulässig. Und dies trotz der erheblichen finanziellen Belastung Hessens durch den Länderfinanzausgleich in Höhe von mittlerweile über 1,8 Milliarde pro Jahr. Soweit sich auch in 2017 bis zum Jahresende außerplanmäßige Steuermehreinahmen ergeben, werden wir diese selbstverständlich entsprechend den Schuldenbremsen-Regeln zur weiteren Reduzierung der Netto-Kreditaufnahme bis hin zum vollständigen Verzicht auf eine Netto-Neuverschuldung einsetzen.

Wie sich die Steuereinnahmen in diesem Jahr entwickeln, kann jedoch niemand mit Gewissheit voraussagen. Daher lehnen wir auch weiterhin Vorschläge der Opposition, die Rücklagen des Landes verantwortungslos zu plündern und damit munter die unterschiedlichsten Ausgabenprogramme zu finanzieren, vehement ab. Hessen hat fast ein halbes Jahrhundert lang jedes Jahr mehr ausgegeben, als eingenommen. Die erste schwarze Null seit 1969 ist ein wichtiges Etappenziel, aber kein Grund, den Pfad zu dauerhaft ausgeglichenen Haushalten zu verlassen! Statt auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, führen wir daher unsere solide und verlässliche Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Hessen fort.

Dabei haben wir sowohl die berechtigten Interessen der aktuellen als auch der künftigen Generationen im Blick. Deshalb setzen wir gezielt Schwerpunkte und investieren in besonderem Maße in den Bereichen Sicherheit und Bildung. Außerdem haben wir beispielsweise die Mittel für Städtebau-Investitionen deutlich erhöht, stellen für den Erhalt und Ausbau der Landesstraßen sowie für Straßenbauplanung insgesamt rund 144 Millionen Euro zur Verfügung und statten den Kommunalen Finanzausgleich mit dem Rekordvolumen von fast 4,6 Milliarden Euro aus. Mit dem über eine Milliarde Euro umfassenden Kommunalinvestitionsprogramm unterstützen wir darüber hinaus gezielt unsere Landkreise, Städte und Gemeinden bei der Realisierung von Zukunftsinvestitionen. Hinzukommen werden noch die vom Bund angekündigten zusätzlichen Investitionshilfen für Bildungseinrichtungen in finanzschwachen Kommunen. Damit sämtliche Landkreise, Städte und Gemeinden Unterstützung bei ihren Investitionen in Bildungseinrichtungen erhalten können, ist es darüber hinaus sinnvoll, die Bundesmittel um ein Landesprogramm zu ergänzen. Denn das Land ist und bleibt Partner der Kommunen.

Zugleich sind Haushaltsdisziplin und die Konsolidierung des Landeshaushaltes auch zukünftig zwingend notwendige Grundlage einer serösen Politik. Dies wird uns auch weiterhin leiten. Denn wir wollen eine Zukunft ohne ständig wachsende Schuldenberge, damit auch unsere Kinder und Enkel die Herausforderungen ihrer Zeit meistern können. Wir arbeiten hart daran, den Landeshaushalt dauerhaft nachhaltig und generationengerecht auszurichten. Darauf können sich die Hessinnen und Hessen verlassen.

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