• 80 Prozent der Schutzschirmkommunen mit ausgeglichenem Haushalt- Fast einem Viertel gelingt der Haushaltsausgleich zum dritten Mal in Folge- Verschuldung seit 2013 um 1,2 Milliarden Euro geringer als geplant
    „Der Schutzschirm ist ein voller Erfolg. Den Schutzschirmkommunen ist es Dank eigener Anstrengungen und der verlässlichen Hilfe des Landes in kurzer Zeit insgesamt gelungen, ihre jährlichen Defizite in ein beachtliches Plus umzuwandeln. Die Schutzschirmkommunen haben sich in Summe aus den roten Zahlen in den grünen Bereich hochgearbeitet. Das hat viel Kraft gekostet und war anstrengend, aber es lohnt sich: Bereits 80 Prozent der Schutzschirmkommunen konnten im letzten Jahr ihren kommunalen Haushalt ausgleichen. Nach der aktuellen Prognose haben die 100 Schutzschirmkommunen im vergangenen Jahr insgesamt einen Überschuss von 236 Millionen Euro erzielt. Seit 2013 wurden die ehrgeizigen Defizitabbaupläne in Summe nicht nur erfüllt, sondern das Ergebnis darüber hinaus um weitere 1,2 Milliarden Euro verbessert. Das ist eine tolle Leistung, für die wir die Verantwortlichen in den Schutzschirmkommunen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort beglückwünschen. Fast ein Viertel dieser Kommunen hat den Haushalt sogar schon in mindestens drei aufeinanderfolgenden Jahren ausgeglichen und damit das Schutzschirmziel erreicht. Dies zeigt eindrucksvoll, dass sich die gemeinsamen Anstrengungen der Schutzschirmkommunen und des Landes lohnen. Und es macht darüber hinaus Mut: Denn dadurch wird deutlich, dass öffentliche Haushalte selbst bei sehr schwieriger Ausgangslage in einem überschaubaren Zeitraum nachhaltig und generationengerecht ausgerichtet werden können. Daran sollten wir gemeinsam weiter arbeiten und dadurch die finanzielle Handlungsfähigkeit auch für unsere Kinder und Enkel bewahren.“

Hintergrundinformationen:

Insgesamt über drei Milliarden Euro Entschuldungs- und Zinshilfen für die Schutzschirmkommunen umfasst der Kommunale Schutzschirm des Landes. Kein anderes Bundesland hat allein aus Landesmitteln für vergleichbare Programme derartige Entschuldungsvolumina für Kommunen zur Verfügung gestellt. Die Schutzschirm-Mittel des Landes fließen dabei zusätzlich zu den sonstigen Geldern, die den Kommunen zugutekommen, also beispielweise zusätzlich zu den Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich und den Kommunalinvestitionsprogrammen.

« Erstmaliger Schuldenabbau seit fast einem halben Jahrhundert zeigt, dass Schuldenbremse sowie unsere solide und verlässliche Haushaltspolitik wirken Sommersprechtunde »